Good Reads: Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive
Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive, Armin Pfahl‑Traughber, Springer VS, Wiesbaden 2019; 60 Seiten, 14,99 €
Armin Pfahl‑Traughber, Politikwissenschaftler und Herausgeber des „Jahrbuchs für Extremismus‑ und Terrorismusforschung“ (JET), stellt die Extremismusfrage: Nach den jüngsten Entwicklungen in der einst eurokritischen Partei drängt sie im politischen Raum umso stärker. Seine solide politikwissenschaftliche Vorgehensweise strukturiert Die AfD und der Rechtsextremismus klar – von Basisinformationen, grundlegenden Definitionen und Untersuchungskriterien über eine Sammlung rechtsextremistischer Aussagen von AfD‑Funktionsträgern bis zur Einbettung der Befunde in Kontexte zu neueren und früheren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Am Ende steht Pfahl‑Traughbers Einschätzung der Oppositionspartei hinsichtlich der Extremismusfrage.Nach der Definition des Untersuchungskriteriums Rechtsextremismus folgt rasch der Blick auf die bisherige Geschichte der – zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (2019) – drittstärksten Partei im Bundestag. Die Bilanz zu den Gründungsidealen der AfD fällt mager aus. Pfahl‑Traughber hält fest, dass die Partei aus dem Versuch entstand, Kritik vieler Wirtschaftswissenschaftler:innen an der Eurorettungspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel politisch wirksam zu machen; zu ihnen zählte unter anderem der Volkswirt Bernd Lucke. Arbeitsfähige Strukturen wurden schnell etabliert; der Kreis der Gründungsmitglieder war insgesamt liberal‑ bis nationalkonservativ ausgerichtet und verstand sich als „Sammelbewegung“ dieses Spektrums. Hier endet die Einordnung – der Autor zeichnet im Anschluss die frühe Entwicklung der Neugründung in Zahlen nach.
Es folgt eine Analyse des sogenannten „Rechtsrucks“ in der Partei, der aus Führungsstreitigkeiten hervorgegangen sei. Pfahl‑Traughber unterscheidet drei Flügel; zunächst habe sich Frauke Petry durchgesetzt, ihr Rücktritt 2017 führte jedoch zur ersten Austrittswelle gemäßigter Mitglieder und stärkte den rechten Flügel. Die AfD sei damit rechts der Unionsparteien zu verorten. Zugleich, so der Autor, gab und gibt es „erhebliche Differenzen, Konflikte und Umbrüche“, weshalb die Einordnung weiterhin schwierig bleibt. Besonders wertvoll ist die gut strukturierte Sammlung (rechts‑)extremistischer Äußerungen hochrangiger AfD‑Funktionsträger – sie macht das Buch zu einer präzisen Momentaufnahme des parteibezogenen Diskurses (Stand: 2019). Dokumentiert werden Abwertungen von Individualrechten, rassistische Positionen, demokratiefeindliche Äußerungen und die Propagierung eines „Systemwechsels“; auch Antisemitismus und Relativierung der NS‑Vergangenheit weist der Autor nach. In den anschließenden Kontextkapiteln bleibt er punktuell skizzenhaft, trifft aber die Linie. Bezugnehmend auf frühere Arbeiten und jüngste Austrittsäußerungen attestiert er der AfD eine „extremistische Orientierung“ mit „noch niedrigem Intensitätsgrad“. Zugleich skizziert er – hier erkennbar als interessierter Teilnehmer der Debatte, ein zoon politikon – Perspektiven, wie die AfD zu einer „rechtsdemokratischen“ Partei reifen könnte; dies setze tiefgreifende personelle Veränderungen voraus, die er als unwahrscheinlich einschätzt.
6Pfahl‑Traughbers Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland ist ein Grundlagenwerk – nützlich für Fachkolleg:innen und Studierende der Sozialwissenschaften, für Mitarbeitende in Parteien und Fraktionen, für Gewerkschaftsfunktionär:innen und Journalist:innen. Auch gemäßigten Mitgliedern sei das Buch ans Herz gelegt. Denn Kritiker:innen der Eurorettungspolitik müssen sich – spätestens bei der Lektüre dieser politikwissenschaftlichen Untersuchung – klarmachen, dass die AfD in der Gründung zwar als politischer Arm der Kritik am Kurs der Bundesregierung in Sachen Eurorettung verstanden werden konnte, inzwischen jedoch zunehmend zum Sammelbecken rechter bis radikaler Milieus wird. Viele hochproblematische Aussagen namhafter Funktionär:innen bleiben erschreckend unwidersprochen; so darf bezweifelt werden, ob die Parteibasis noch viel mit den anfangs formulierten Zielen verbindet. Es wirkt, als habe die politische Landschaft in Deutschland ein Sprachrohr rechtspopulistischer, rechtsradikaler und teilweise rechtsextremistischer Positionen gewonnen – aber auf absehbare Zeit keine Partei, die sich ernsthaft für alternative Entwürfe der Europäischen Union interessiert und sie stark macht.
