#Übergewinnsteuer

Dass die Regierung der Ampelkoalition sich offenbar gegen die Übergewinnsteuer entscheidet, ist fatal für die Volkswirtschaft Deutschland. Eine ignorante Haltung angesichts des missglückten Tankrabatts führt hinaus zu Vertrauensverlust.

Lieferanten von Energieträgern können derzeit durch von Energieträgern können derzeit durch Subventionen angereicherte Gewinne im Schatten des Krieges einstreichen, während Industrie und Verbraucher weiter unter den steigenden Preisen leiden. Die mit dem Tankrabatt begonnene Umverteilung von Milliarden aus den Taschen der Verbraucher an Öl- und Gaslieferanten verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. Darüber hinaus ist der missglückte staatliche Eingriff ein Problem für die gesamte Volkswirtschaft. Die steigenden Preise treiben die Inflation weiter an.

Sinkende Binnennachfrage – drohende Konkurse

Konsumenten, die ohnehin Investitionen überdenken, haben immer weniger Geld zur Verfügung. Eine sinkenden Binnennachfrage dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Auch Industriebetriebe sind von den anhaltend hohen Preisen betroffen. Einige drohen unter der Last der hohen Energiekosten pleitezugehen. Hier darf die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen.

Zeit für Debatte: Korrektur, kein Sozialismus

Eine faire, selbstkritische und nicht polemisch geführte Debatte über eine konkrete Ausgestaltung der Übergewinnsteuer ist nun das Gebot der Stunde. Zu hoffen ist, dass ein mögliches Ergebnis kein Übermaß an zusätzlicher Bürokratie verursacht. Im Ergebnis muss es Öl- und Gaslieferanten dazu verpflichten, wenigstens einen Teil ihrer Profite aus dem missglückten Tankrabatt und ihre Überschüsse im Rahmen der Krise allgemein zu versteuern. Macht der Staat bei einem Eingriff in die Wirtschaft einen Fehler, sollte er nachsteuern, auch wenn das bedeutet, den Fehler einzugestehen. Am Ende einer solchen Korrektur droht auch nicht der Sozialismus, wie einige sonst sehr klug argumentierende Liberale befürchten.

Liberale Kultur

Sieht die FDP ihren Fehler ein, kann sie das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Versucht sie das Thema weiter zu ignorieren, diskreditiert sie damit auch die liberale politische Kultur in Deutschland. Und das wäre, wie auch eine Entscheidung gegen die Besteuerung von Übergewinnen im Allgemeinen, fatal.